Das Niedersächsische Innenministerium hat einen Erlass zu diesem Thema herausgegeben. Er präzisiert die Rechtslage und gibt den kommunalen Ausländerbehörden Handlungsrichtlinien an die Hand. Den Erlass im Wortlauf zum Download:

Download
20181113-Erlass-DÜ_Beschäftigung--2.pdf
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Weitere Erläuterungen über diesen Link (Meldung vom 13.11.2018):

https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/gesetze-erlasse/erlasse-arbeit-bildung-ausbildungsduldung/


27.12.2018

 

Der Kreistag Gifhorn befasste sich auf seiner Sitzung vom 14.12.2018 mit dieser Problematik. Hier finden Sie die entsprechende Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (Ö 22):

www.gifhorn.de/staticsite/staticsite.php?menuid=457&topmenu=450

 

BÜNDNIS90/Grünen haben in der Sitzung dazu Stellung bezogen: Hier finden Sie den Wortlaut:

www.gruene-gifhorn.de/2018/12/24/schliessung-versorgungsluecke-anerkannter-gefluechteter/

 

Ob es weitere Wortmeldungen gegeben hat, ist zz. nicht bekannt. Sobald das Protokoll im Netz zu finden ist, wird es hier ggf. nachgetragen.


Aktualisierung 26.11.2018

 

Politisch angestoßen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und kritisiert von vielen Flüchtlingshelfer/innen wird seit Sommer 2018 das Handeln der Kreisverwaltung bezüglich Abschiebungen und in diesem Zusammenhang von in Ausbildung und Arbeit befindlicher Geflüchteter. Dieses Thema wird seit kurzem auch unter dem Begriff "Spurwechsel" auf Bundes- und Landesebenen diskutiert.

 

Hier eine Zusammenfassung:

Stellungnahme von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 7.8.2018:

www.gruene-gifhorn.de/2018/08/07/ausbildungswillige-werden-abgeblockt/

 

Stellunnahme des Landkreises Gifhorn vom 8.8.2018:

www.gifhorn.de/magazin/artikel.php?artikel=3157&type=2&menuid=117&topmenu=182

 

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen nimmt Stellung:

www.nds-fluerat.org/33841/aktuelles/auch-niedersachsen-schiebt-gut-integrierte-menschen-in-prekaere-verhaeltnisse-ab/

 

Eine weitere Stellungnahme von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 12.9.2018 incl. einer persönlichen Erklärung:

www.gruene-gifhorn.de/2018/09/12/persoenliche-erklaerung/

 

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt eine Anfrage für die nächste Sitzung des Kreistags am 14.12.2018 (siehe auch Presseartikel unten):

www.gruene-gifhorn.de/2018/11/24/anfrage-arbeitsaufnahme-gefluechtete/


Gifhorner Rundschau vom 28.11.2018
Gifhorner Rundschau vom 28.11.2018